Als ein gesellschaftliches Problem

erscheint mir zunächst, geschildert hier oder dort, ach, allerorten, daß alles in trockenen Tüchern schien. Alles ging seinen recht- und damit ordnungsgemäßen Gang. Es wäre nicht das erste Mal, daß Pläne, Planungen, Bauvorhaben et cetera in irgendwelchen Kellern (fern) der Öffentlichkeit präsentiert worden wären. Und auch hier unterlag offensichtlich alles (mehr oder minder) dem parlamentarischen und damit juristisch einwandfreien Procedere. Dafür oder auch dagegen an- oder vorzugehen ist die ausführende Gewalt Polizei nun aufgefordert, und die tut nun das, wie ihr von oben, ihrem Arbeitgeber, letztendlich der Bundesrepublik Deutschland, befohlen. Inwieweit solche Maßnahmen erforderlich, gegebenenfalls notwendig oder irgendwelchen Hier-oder-da-Demonstrationen zuträglich sind, das steht auf einem anderen, durchaus auch von den Medien mit zu verantwortenden politischen Blatt

Aber festzustellen ist: Da haben ein paar Menschen etwas arg vertrödelt. Möglicherweise unter anderem diejenigen, die nun laut und stark tuend dagegen sind und sich (sowie andere) dabei sogar in die (populäre) Forderung nach einem Volksentscheid stürzen. Zur aktiv gelebten Demokratie, also neuerer Zeit, nenne ich deren Beginn mal die späten sechziger und deren Inkraftreten die achtziger Jahre, gehört auch, über aktuelle Verfahren informiert zu sein. Zumindest für Menschen, die ohnehin teilnehmen an den politischen Geschehnissen. Und das dürften nicht wenige sein unter denjenigen, die nun so tun, als ob das alles gottgesandt sei, also aus (un-)heiterem Himmel käme.

Ich mißbillige die Ereignisse in Stuttgart. Schrecklich finde ich sie. In jeder Hin- oder Ansicht. Aber ich kann diese unsäglichen (Ver-)Pennereien ebensowenig ausstehen, die solche gesellschaftlchen Zustände erst herbeiführen. Meine Vorstellung von aktiver Demokratie ist diejenige, eine solche Politik erst gar nicht in ihr Amt zu wählen, zumindest dann auf die Straße zu gehen, bevor Gesetze — möglicherweise gar an darüberstehenden Gremien vorbei — in Kraft getreten werden.


Also, das war's von meiner Seite aus mal wieder spät am Abend und überhaupt politisch. Ich ziehe mich zurück auf den 14. Juli.
 
Fr, 01.10.2010 |  link | (1562) | 11 K | Ihr Kommentar | abgelegt: Gesellschaftsspiele


charon   (01.10.10, 04:15)   (link)  
Erstmal lieber Stubenzweig, bleibnse politisch, steht Ihnen gut. Und ob Privates / Öffentliches / Politisches heutzutage noch separate Sphären darstellen, das fragen Sie bitte nicht mehr den Habermas.

Alter Aufklärer, der Sie sind, fordern Sie den mündigen Bürger. Recht so! Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen. Und wer nicht in die Zeitung guckt, schaut eben in die Röhre.

Das Problem, auf beiden Seiten, scheint mir jedoch ein (noch) tiefgründigeres. Es handelt von der Unmöglichkeit politisch-gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, die den Erfahrungshorizont eines Menschenlebens überschreiten. Ad majorem dei gloriam (ob es sich dabei um einen himmlischen oder irdischen Gott handelt, ist dabei egal) war das keine große Sache. Wir machen das, um uns ein Denkmal zu setzen, Gott zu preisen und die Nachkömmlinge näher ans Paradies zu führen. Wir glauben nicht mehr an Paradiese, nicht einmal an die künstlichen. Alles, was unseren kleinen Garten, den wir ein Leben lang gehegt und gepflegt haben, in Unordnung bringt, wird als existentielle Störung empfunden. Der Protest richtet sich gegen eine solche Störung (gut, es gibt auch ein paar handfeste Argumente), der Protest wird als Störung wahrgenommen (auch hier lasse ich das Recht des guten Arguments gelten). Was mich auf Seiten der Planer stört, ist das Beharren auf Koordinaten, die vor zwanzig Jahren festgelegt worden waren. Die Geschichte wiederholt sich und lehrt daher, dass noch jedes zweite großangelegte Infrastrukturprojekt als weißer Elefant endete.

Auch eine demokratisch ermittelte Entscheidung sollte reversibel, zumindest aber flexibel handhabbar sein.




kopfschuetteln   (01.10.10, 14:17)   (link)  
beharren scheint einfacher zu sein als nachzudenken und ggf. zu überdenken.
ein schönes beispiel auch: schönefeld, berlins "neuer" flughafen - jahrelange planungen. und dann? die flugrouten, huch die flugrouten! angeblich weiß immer keiner von nichts oder alle wissen doch, aber nicht genau was.
was soll man machen: hoffen und beten? oder protestieren.


jean stubenzweig   (01.10.10, 22:16)   (link)  
Das Beharren auf Koordinaten.
Sie sagen es. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Darüber habe ich mich schon geärgert, als ich noch ein über schier uneinnehmbare Berge hüpfender Frischling war. Manch ein Städtchen erhielt so eine postpostmoderne Fußgängerzone, obwohl das Jahrhundert solcher Städeplanung längst vorüber war, oder, wie jetzt gerade im stormarnschen Trittau, einen dieser deutschinflationären, meist absurd verplanten wunden runden Punkte, der nach einer «neuen» Einbahnstraßenregelung völlig sinnlos geworden ist. Alle möglichen Ämter und Funktionen sind mittlerweile miteinander verknüpft, auch teilweise gegen den Willen der Bevölkerung (wenn sie's denn überhaupt mitbekommt), aber dort, wo's dringend und zwingend notwendig wäre, dort weiß die linke Hochbaubehördenleiterhand nicht, was die linke des Tiefbauvorstehers tut. Es geht alles seinen ordentlichen Gang, und wenn dann irgendetwas schiefläuft, dann ist die Aufregung groß. Vor allem bei denjenigen, die das ansonsten sich quasi einen feuchten Kehrricht haben angehen lassen. Was interessiert es mich, wenn die da in ihren Amtsstuben riesige Misthaufen produzieren, ich lese doch nicht diesen ganzen Sermon da in diesen Zeitungen, in denen so etwas amtlich bekannt gemacht wird. Dabei ist das Procedere ein sehr viel behutsameres als beispielsweise im zentralistischen Frankreich, wo einfach wie zu königlichen Zeiten eine Schneise von A nach B, vom Zentrum in den Süden geschlagen wird für eine TGV-Trasse, wo kaum jemand das mitbekommt, allenfalls dann, wenn die Enteignungsphase eintritt. Gut, das ist nun leicht übertrieben dargestellt. Aber im zudem föderalistischen Deutschland herrscht dabei eine völlig andere Gesetzgebung, unterscheiden sich die Verfahren deutlich. Es ist veröffentlicht, was geschehen soll. Aber es interessiert kaum jemanden.

Sie, lieber Charon, haben ja an anderer Stelle darauf hingewiesen und auch auf Ihrer Seite angedeutet, wie das funktioniert – Berlin ist eines der vielen Beispiele. Stuttgart verfolge ich seit einiger Zeit. Sicher, auch mir erschien das von Beginn an irrsinnig. Und dann noch im Zentrum der Schwaben. Die habe ich durchweg anders erlebt. Vollends stutzig wurde ich, als ich las, daß es auch um ein paar Minuten Zeitgewinn auf der Strecke nach Ulm geht. Dabei stellt sich mir ohnehin seit langem die Frage, ob von den Jüngeren (U 40) überhaupt noch jemand Gefühl für Zeit entwickelt? Von Zeit hatte ich von jeher eine andere Auffassung, auch als ich ein junger Springsinsfeld war. Es hat mir durchweg Freude bereitet, (fast) immer zu früh da zu sein. Vermutlich habe ich deshalb auch mehr mitbekommen. Was anderen nun fehlt. Die Zeit beispielsweise, sich über das zu informieren, was sie direkt betrifft.

Völlige Übereinstimmung herrscht zwischen uns, was die unabdingbare Revision solcher Maßnahmen betrifft. Über die Durchsetzung solcher Mach(t)barkeit brauchen wir wohl kaum sprechen. Es ist schlicht widerwärtig, was da geschieht Aber eines scheint in dieser völlig unnötigen Raserei völlig verloren zu gehen, mit der sich die meisten haben infizieren lassen, vielleicht auch, weil's obendrein ja irgendwie cool ist und lässig ausschaut, immer soviel zu tun zu haben, und dann die Hausfrau an der Kasse des Supermarktes immer so drängeln muß, wie ihr baumarktkleinabteilungsleitender Gatte, der nach Feierabend es so eilig hat, sich sein Bierchen von ihr in die Hand drücken zu lassen, daß es unter Tempo hundertdreißig gar nicht geht auf der engen Landstraße. Und so weiter und so fort.

Mir hat der Vater des akuten oder aktuellen deutschen Verteidigungsministers, der im Bund Umwelt- und Naturschutz zuständig war für Ethik-Belange, in den achtziger Jahren mal gesagt: Es sei «im Grunde immer wieder dieselbe Frage, ob alles, was machbar ist, auch getan werden darf». Mit dem ungeheuren Fortschrittsglauben, so Guttenberg vor bald dreißig Jahren, gehe es uns heute so wie einst beim Turmbau zu Babel. Oder anders, mit unserem ‹Dichterfürsten› Goethe in dessen Gedicht Der Zauberlehrling. Wir werden die Geister, die wir riefen, nicht mehr los.
«Und sie laufen! Naß und nässer
Wird's im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör' mich rufen! —
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.»
Johann Wolfgang von Goethe: Der Zauberlehrling. Zitiert nach: Werke. Kommentare und Register. Hamburger Ausgabe in 14 Bänden, Bd. 1, Gedichte und Epen 1, München 1976, S. 276 – 279


jean stubenzweig   (01.10.10, 22:38)   (link)  
Kopfschütteln reicht eben nicht.
Ja, protestieren. Und zwar zunächst einmal auf, wie oben beschrieben, demokratisch aktive Weise. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu verweigern.


kopfschuetteln   (02.10.10, 13:19)   (link)  
genau, in diesem sinne protestieren. weil es einfach nicht sein kann, dass die bürger wahlweise für mündig oder unmündig sind, gerne auch nach kassenlage.


nnier   (01.10.10, 10:54)   (link)  
Abstrakt und entfremdet
Ein Problem an diesen Entscheidungen ist ja, dass sie zunächst eine ferne und unkonkrete Zukunft betreffen. Erst wenn "die ersten Bäume fallen" fällt einem dann auf, was da geschehen soll. Schweinereien wie z.B. diese bringen auch keine Protestbewegungen hervor, da wird zwar verscherbelt und gedealt, dass einem schlecht wird, aber es sind ja nur künftige Steuereinnahmen, die wegfallen und ein paar Verkehrstote mehr, die genausogut statistische Ausreißer sein können.
Hinzu kommt eine Salamitaktik, die bei der Elbphilharmonie noch funktioniert und in Stuttgart anscheinend nicht mehr - weshalb ich den dortigen Bürgerprotest mit Sympathie beobachte.


jean stubenzweig   (01.10.10, 22:32)   (link)  
Protestbewegung sollte aber
all das hervorrufen! Und zwar vorher. Überall wurschteln die sich einen ab. Das ist zwar nicht neu. Aber in den letzten Jahren haben die Leutchen es mir einfach alle zu leicht(fertig) hingenommen, sich zur Schlachtbank führen zu lassen. Das war mal anders. Und es würde mich erfreuen, käme es zur Rennaissance. Vor allem aber sollen alldie erstmal weggewählt werden, die sie beim letzten Mal gewählt haben. Aber da bin ich schon wieder am Ende meines ohnehin nicht allzu ausgeprägten Optimismus'. Ich befürchte nämlich, daß bei anfallenden Wahlen der Protest wieder ausgehen wird wie das umgangssprachliche Hornberger Schießen.


damals   (02.10.10, 02:57)   (link)  
Lieber Stubenzweig, Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Diskussion auf eine höhere Ebene heben, indem Sie einen Mangel an demokratischer Kultur auch bei den Bahnhofsgegnern beklagen. Nur muss man sich doch fragen, warum das so ist. Haben sie die Fristen tatsächlich „verpennt“? Könnte es nicht auch sein, dass sie auf einen angesichts der Machtverhältnisse aussichtslosen Protest einfach verzichtet haben, und jetzt, wo sich der angestaute Frust überraschend doch in einer irrationalen Empörungswelle entlädt, da erinnern sich viele wieder ihrer längst weggesteckten Meinung? Für diese Möglichkeit spricht, dass die Verhältnisse noch bis vor kurzem wie in Beton gegossen erschienen. Es gab da z. B. einen sinnlosen runden Tisch, während die Abrissarbeiten einfach weiter liefen. (An solche macht- und witzlosen runden Tische erinnere ich mich noch aus der späten DDR, wo der Bürger mal Dampf ablassen konnte, Hauptsache, es bleibt alles wie gehabt. Und auch Hitler hat schon zu diesem Mittel gegriffen, als es ihm nicht gelang, die evangelische Kirche sofort gleichzuschalten: Er richtete einen runden Tisch ein, an dem dann solange diskutiert wurde, bis sein Kandidat fest genug im Sattel saß.) An Betonverhältnisse lässt auch dieser überzogene Polizeieinsatz denken: Die Eskalation entstand ja eben nicht aus einer spontanen Überforderung von Polizeitruppen angesichts unerwarteter Gegengewalt. Die Eskalation war kühl geplant, um mal ganz deutlich zu machen, wer das Sagen hat. Wenn die Stuttgarter Regierung diesen Polizeieinsatz als Sieg des Rechtsstaats interpretiert, dann kann sie nur einen Rechtsstaat ohne Demokratie meinen. Wenn Angela Merkel jetzt öffentlich die (friedlichen) Demonstranten zum „Gewaltverzicht“ aufruft, dann kriminalisiert sie legales und legitimes politisches Handeln von Bürgern. Es gibt einen Grad an Aushöhlung der Demokratie, der rechtsstaatliche Mittel zu antidemokratischen Mitteln macht.


jean stubenzweig   (02.10.10, 14:26)   (link)  
Kaum Zweifel bestehen
auch für mich daran, daß diese runden Tische in den Saal geschoben werden, um die Stimmung aufzuhellen. Heraus kommt dabei meist dieses Botox-Lächeln. Auch neige ich nach weiterer Informationsaufnahme zur Zustimmung, was die Eskalationstaktik betrifft, das scheint zu abgekartet, zu sehr Machtdemonstration. Richtig liegen dürften Sie auch mit der durch die Proteste wiedererwachenden Meinung. – All das ändert jedoch nichts an der meinen, im Vorfeld wachsamer sein zu müssen. Aber vielleicht tragen diese Vorkommnisse ja dazu bei, Öffentlichkeit und Änderungen vorab einzufordern. Anlässe gibt es wahrlich genug. Das hier wäre ein Beispiel, ein Hinweis auch das.

Kopfschütteln (nein nicht Sie, bei mir) hervorgerufen hat eine Äußerung, mit der ein Blogger der hiesigen Gemeinde Verhältnisse aufziehen sieht wie in der DDR vor gut zwanzig Jahren. Da sehe ich enorme Verschiebungen von Realität.


damals   (02.10.10, 15:12)   (link)  
Das mit der DDR seh ich auch so - die war damals am Ende; was es da an Ingoranz der Bevölkerung, auch an Brutalität und Gewalt gab, das war verzweifelter Todeskampf, teils auch der Versuch, materielle Werte und Privilegien in die nächste gesellschaftliche Ordnung hinüberzuretten. Was heute hier stattfindet, ist wohl eher Umverteilung auf hohem Niveau, bei der das Soziale und Demokratische eine höchst lebendige Dynamik anderer Gesellschaftsbereiche stört. Insofern haben Sie Recht, dass demokratischer Protest dringend nötig ist, und auch ich kann mich fragen, ob ich mich mir den Luxus meiner Abneigung gegen Demos und gesellschaftliche Beteiligung wirklich noch weiter leisten will.


jean stubenzweig   (02.10.10, 19:15)   (link)  
Zur DDR und unter anderem
ein Spielverderber :

«[...] ‹Die ham alle keine Seele, die das machen.›

Was nicht heißt, daß jene, die das nicht machen, nur deshalb schon eine Seele hätten. Vielleicht sind sie nur sentimental, so wie jene, die in Tränen ausbrechen, wenn ein Baum gefällt wird oder ein altes Lied erklingt, nicht aber angesichts der täglichen Hetze gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Noch nie seit 1945 war diese Hetze so groß wie in diesen Tagen; noch nie seit 1945 war Deutschland so gespalten wie in diesen Tagen. Das Fest zum 20. Gründungstag der vereinten BRD ist nicht minder verlogen als das Fest zum 40. Gründungstag der DDR.

Während ich dies schreibe, ist im Netz zu lesen, daß in Stuttgart (600.000 Einwohner) heute abend 100.000 (Polizei: 50.000) Menschen demonstriert haben. Wie viele zur selben Zeit in Bremen (550.000 Einwohner) auf dem Marktplatz waren, um sich von Karat beschallen zu lassen und diesen Staat zu feiern, wird nirgendwo gemeldet, auch nicht im Weser-Kurier. Aber: Musik schafft Einheit auf dem Marktplatz. Vorwärts immer, rückwarts nimmer!»















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